§ 57 HmbBesG Zulage für bürgernahe Dienste
Beamtinnen und Beamte erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage IX, wenn sie in Organisationseinheiten verwendet werden, die mindestens zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bürgernahe Dienstleistungen erbringen und dort mit einer Tätigkeit betraut sind, die durch unmittelbaren Kundenkontakt oder direkte Antragsbearbeitung geprägt ist.
Bürgernahe Dienste im Sinne des Absatzes 1 sind Tätigkeiten, die unmittelbar der Erbringung von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger dienen und in direktem Kontakt mit diesen ausgeübt werden, um deren spezifische Bedürfnisse, Anliegen oder Lebenssituationen zu bedienen.
Erfasst sind auch Tätigkeiten von Beamtinnen und Beamten, die aufgrund ihrer durch den Dienstherrn vorgegebenen äußeren Erscheinung von Bürgerinnen und Bürgern in der Öffentlichkeit als Vertreterinnen bzw. als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg wahrgenommen werden.
Die Zulage wird nicht gewährt, wenn
der unmittelbare Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bereits das prägende Merkmal der für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Berufsausbildung ist,
Beamtinnen und Beamte Intendanzaufgaben oder Leitungsfunktionen ausüben, ohne dass diese Tätigkeiten mit überwiegendem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Dienststelle erbracht werden.
Die Zulage wird nur für den Zeitraum gewährt, in dem die Beamtinnen und Beamten in einer Einheit nach Absatz 1 Dienst leisten.
Die Zulage ist widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Zulage für bürgernahe Dienste sowie die Behörden, Ämter und Betriebe, in denen bürgernahe Dienste erbracht werden, zu regeln; diese Ermächtigung kann auf die oberste Dienstbehörde weiter übertragen werden.
