§ 12 BezVG Einberufung, Geschäftsordnung

(1)
1

Das vorsitzende Mitglied stellt in Abstimmung mit dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied oder mit den stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern die Tagesordnung der Bezirksversammlung auf und beruft die Bezirksversammlung ein.

2

Es leitet die Sitzungen der Bezirksversammlung und übt während der Sitzungen das Hausrecht aus.

3

Auch fraktionslosen Mitgliedern ist eine angemessene Redezeit zuzubilligen.

(2)
1

Die Bezirksversammlung gibt sich und ihren Ausschüssen eine Geschäftsordnung.

2

§ 22 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend.

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