§ 11 BezVG Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
Soweit Informationen an die Mitglieder der Bezirksversammlung übermittelt werden dürfen, ist ihre Übermittlung auch an Beschäftigte der Fraktionen zulässig.
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Die Beschäftigten der Fraktionen haben auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
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Dies gilt nicht für den dienstlichen Verkehr mit den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg und für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
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Für Beschäftigte der Fraktionen gilt § 7 Absätze 3 und 4 entsprechend.
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Die Genehmigung erteilt das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung.
BezVG Bezirksverwaltungsgesetz 
Hamburg
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