§ 6 BauleitplG HA
Der Senat wird ermächtigt, die Befugnisse nach
§ 1 Absatz 1 mit Ausnahme des Beschlusses über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und die Beteiligung der Öffentlichkeit,
§ 3 Absätze 1 und 3 sowie
§ 4 Satz 1 für die in Satz 2 genannten Rechtsverordnungen
auf die Bezirksämter weiter zu übertragen.
Die Beschlüsse des Bezirksamts zur Feststellung von Bebauungsplänen und zum Erlass der weiteren Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung der Bezirksversammlung.
Die Bebauungspläne sowie die sonstigen Rechtsverordnungen mit Ausnahme des Erlasses von Veränderungssperren nach § 16 Absatz 1 BauGB bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Bebauungsplan und die sonstigen Rechtsverordnungen die im überbezirklichen Interesse geltenden Beschlüsse der Bürgerschaft oder des Senats nicht beachten.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats versagt wird.
Neu gefasst 6. 7. 2006 (HmbGVBl. S. 418) - Absatz 1 ist gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 418) schon seit dem 19. 7. 2006 in Kraft.
