Artikel 151 Verf HE

Hessen wird alle Maßnahmen, die es auf Gebieten trifft, für welche die deutsche Republik die Zuständigkeit beanspruchen könnte, unter den Grundsatz stellen, daß die gesamtdeutsche Einheit zu wahren ist.

Vor allem wird es die bestehende Rechtseinheit nicht ohne zwingenden Grund antasten.

Ob ein zwingender Grund vorliegt, entscheidet das Gesetz.