Artikel 150 Verf HE

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1

Keinerlei Verfassungsänderung darf die demokratischen Grundgedanken der Verfassung und die republikanisch-parlamentarische Staatsform antasten.

2

Die Errichtung einer Diktatur, in welcher Form auch immer, ist verboten.

(2)
1

Hiergegen verstoßende Gesetzesanträge gelangen nicht zur Abstimmung, gleichwohl beschlossene Gesetze nicht zur Ausfertigung.

2

Trotzdem verkündete Gesetze sind nicht zu befolgen.

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Auch dieser Artikel selbst kann nicht Gegenstand einer Verfassungsänderung sein.

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