Zu § 126a Hinweise HGO Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

Das für die Gemeinde zuständige Rechnungsprüfungsamt prüft den Jahresabschluss und den Lagebericht der Anstalt.

Dies gilt auch für den Fall, dass die Anstalt wegen ihrer überwiegenden gewerblichen Betätigung in ihrer Satzung bestimmt, für ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung die Vorschriften des Eigenbetriebes sinngemäß anzuwenden.

In diesem Fall käme dann nach § 20 Abs. 1 EigBGes bei der Anstalt die doppelte Buchführung im Sinne des Sechsten Teils und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung.