Zu § 120 Hinweise HGO Örtliche Stiftungen

Die Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungsvermögen (Stiftungsgründung, Zustiftungen) ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Dabei ist der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Gemeinde hat nachvollziehbar darzulegen, dass der Stiftungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

Die Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungsvermögen bedarf zwar keiner Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörden, sie kann aber von ihr nach § 138 HGO beanstandet werden, wenn die Voraussetzungen des § 120 Abs. 3 HGO nicht erfüllt sind.

Mit der Regelung in § 120 Abs. 3 HGO soll verhindert werden, dass Gemeindevermögen dauerhaft und in der Regel unwiderruflich auf bestimmte Zwecke festgelegt wird und danach für andere Zwecke der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung steht, obwohl dies wegen Veränderungen in der finanzwirtschaftlichen Situation der Gemeinde zur Gewährleistung der stetigen Aufgabenerfüllung erforderlich wäre. Die Gemeindevertretung soll bei wechselnden politischen Mehrheiten die Möglichkeit haben, die Finanzpolitik neu auszurichten und andere Schwerpunkte zu bestimmen.