Zu § 102 Hinweise HGO Verpflichtungsermächtigungen

Aus der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101 HGO) soll ersichtlich sein, ob die Finanzierung der aus der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushaltsjahren gesichert erscheint und damit die Vorausaussetzungen für die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen gegeben sind. Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen und deren Inanspruchnahme ist ohne sachgerechte Ergebnis- und Finanzplanung nicht vertretbar.

Die Genehmigungsbedürftigkeit des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich ebenfalls aus der Ergebnis- und Finanzplanung sowie aus der dem Haushaltsplan beizufügenden Anlage nach § 1 Abs. 5 Nr. 4 GemHVO. Bei der Genehmigung sind die für die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen geltenden Maßstäbe (§ 103 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGO) anzulegen.

Die Aufsichtsbehörden können Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung stellen, soweit die Aufsichtsbehörde sich eine Einzelkreditgenehmigung (§ 103 Abs. 4 HGO) vorbehalten hat und für die davon berührten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt sind, zu deren Finanzierung nach der Ergebnis- und Finanzplanung Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sind zulässig, wenn durch sie der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag nicht überschritten wird. Im Übrigen ist § 100 HGO zu beachten.