Zu § 5 Hinweise GemHVO Stellenplan

Der Stellenplan ist entsprechend den gebildeten Teilhaushalten zu gliedern. Auf Muster 13 wird hingewiesen. Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten sind nur im „Teil D: Zusammenstellung“ anzugeben.

Bei der Aufstellung des Stellenplans sind die besoldungs- und tarifrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

§ 73 Abs. 1 Satz 2 und § 98 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 HGO und § 46 Abs. 1 Satz 2 HKO sind zu beachten. Die personalwirtschaftlichen Grundsätze des Landes (§ 49 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 118 LHO) gelten auch für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden. Sie bestimmen im Wesentlichen, dass der Beamtin und dem Beamten ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf.

Durch Vermerk im Haushaltsplan kann zugelassen werden, dass bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang Planstellen umgesetzt werden (vgl. Nr. 1 der Hinweise zu § 1 GemHVO). Die Umsetzungen sind in den Stellenplan der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragssatzung aufzunehmen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Aushilfe, für eine kurze Zeit oder für einen auf kurze Zeit begrenzten Zweck beschäftigt werden, ist eine Stelle im Stellenplan nicht erforderlich.

In den Fällen des § 40a Abs. 1 und 4 HGO ist im Stellenplan Teil D durch einen Vermerk eine Leerstelle auszubringen; zum Beispiel eine Leerstelle BesGr/EntgeltGr... für eine zur Bürgermeisterin gewählte Beamtin/Arbeitnehmerin bzw. zum Bürgermeister gewählten Beamten/Arbeitnehmer (§ 40a Abs. 1 und Abs. 4 HGO).

Im Falle eines Haushaltsplans für zwei Jahre (§ 94 Abs. 3 Satz 2 HGO) ist die Gemeinde verpflichtet, die Besetzung zum 30. Juni des ersten Haushaltsjahres sowohl der Vertretungskörperschaft als auch der Aufsichtsbehörde spätestens zum 1. September des ersten Jahres mitzuteilen.