Zu § 15 Hinweise GemHVO Fremde Zahlungsmittel

Die fremden und durchlaufenden Zahlungsmittel betreffen nicht die Haushaltswirtschaft der Gemeinde und sind deshalb nicht im Haushaltsplan als Ertrag oder Aufwand zu veranschlagen (haushaltsunwirksame Vorgänge).

Es handelt sich zum Beispiel um finanzwirtschaftliche Vorgänge, die von der Gemeinde im Rahmen der für einen Verband (Zweckverband, Wasser- und Bodenverband), bei dem sie Mitglied ist, übernommenen Geschäftsführung, abgewickelt werden. Auch die Beitreibung der Beiträge zur Tierseuchenkasse, die den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen ist (§ 5 Abs. 9 HAGTierSG), betreffen fremde (durchlaufende) Zahlungsmittel.

Führt die Gemeinde einen Betrieb gewerblicher Art (zum Beispiel Hallenbad) in ihrem Haushalt, werden im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung (§ 15 UStG) die auf seine Erträge und Einzahlungen entfallende Umsatzsteuer und die bei den Aufwendungen und Auszahlungen anfallende Vorsteuer als haushaltsunwirksame Vorgänge gebucht und zu den Zahlungsterminen mit dem Finanzamt abgerechnet.

Die fremde und durchlaufende Zahlungsmittel betreffenden Vorgänge sind in der Finanzrechnung zu dokumentieren (s. Muster 15, Nr. 35 bis 37).

Am Tag des Jahresabschlusses vorhandene Bestände sind in dem aktiven Bilanzposten 2.4 „Flüssige Mittel“ nachzuweisen und im Anhang zu erläutern.