Zu § 13 Hinweise GemHVO Verfügungsmittel

Verfügungsmittel dürfen nur für dienstliche Zwecke, für die keine zweckbezogenen Aufwendungen veranschlagt sind, vorgesehen werden.

Sind für denselben Zweck besondere Mittel veranschlagt, dürfen Verfügungsmittel hierfür nicht herangezogen werden.

Für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind Verfügungsmittel zu veranschlagen, soweit dies erforderlich ist (vgl. § 57 Abs. 5 HGO), für den Gemeindevorstand oder für den Bürgermeister können sie veranschlagt werden.

Verfügungsmittel sollen in der Regel insgesamt 0,1 vom Tausend der ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung des letzten Jahresabschlusses nicht überschreiten.