§ 71 HRiG Einleitung des Prüfungsverfahrens
1
Das Verfahren wird in den Fällen des § 50 Nr. 3 durch einen Antrag des zuständigen Ministers, in den Fällen des § 50 Nr. 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.
2
Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 50 Nr. 4 statt.
