§ 61 HRiG Disziplinarmaßnahmen

(1)
1

Disziplinarmaßnahmen gegen Richter sind:

1.

Verweis,

2.

Geldbuße,

3.

Kürzung der Dienstbezüge,

4.

Versetzung,

5.

Zurückstufung,

6.

Entfernung aus dem Richterverhältnis.

2

Die Versetzung kann mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden.

(2)

Disziplinarmaßnahmen gegen Richter im Ruhestand sind:

1.

Kürzung des Ruhegehalts,

2.

Aberkennung des Ruhegehalts.

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HRiG Hessisches Richtergesetz
HE Hessen
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