§ 60 HRiG Anwendung des Hessischen Disziplinargesetzes
In Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
1
Zum gesetzlichen Vertreter nach § 3 Abs. 2 des Hessischen Disziplinargesetzes kann nur ein Richter bestellt werden.
2
Mit der Durchführung der Ermittlungen nach § 24 des Hessischen Disziplinargesetzes kann nur ein Richter beauftragt werden.
Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.
Die Disziplinarklage wird durch die oberste Dienstbehörde erhoben.
