§ 29 HRiG Bildung von Richterräten
Richterräte werden gebildet:
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
bei dem Oberlandesgericht,
bei den Landgerichten,
bei den Amtsgerichten, an denen in der Regel mindestens fünf Richter beschäftigt sind;
in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof,
bei den Verwaltungsgerichten;
bei dem Hessischen Finanzgericht;
in der Arbeitsgerichtsbarkeit
bei dem Landesarbeitsgericht,
bei den Arbeitsgerichten, an denen in der Regel mindestens fünf Richter beschäftigt sind;
in der Sozialgerichtsbarkeit
bei dem Hessischen Landessozialgericht,
bei den Sozialgerichten, an denen in der Regel mindestens fünf Richter beschäftigt sind.
Gerichte, bei denen kein Richterrat gebildet wird (Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 4 Buchst. b und Nr. 5 Buchst. b), werden durch Beschluß des Präsidiums des übergeordneten Gerichts für die Bildung eines Richterrats zusammengefaßt, so daß die Zahl der Richter insgesamt mindestens fünf beträgt.
Sie können auch einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges zugeteilt werden, bei dem ein Richterrat gebildet wird.
