§ 28 HRiG Rechtsweg, Wahlanfechtung
1
Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung und der Tätigkeit der Richtervertretungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
3
Die §§ 154, 161 der Verwaltungsgerichtsordnung finden keine Anwendung.
4
Bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 36 Abs. 1 Nr. 2) entscheiden die Gerichte nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 106 Abs. 3 und § 107 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes.
Für die Wahlanfechtung gilt gelten die §§ 19 und 21 Abs. 3 Satz 1des Hessischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend.
