§ 17 HRiG Sitzungen des Richterwahlausschusses
1
Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind nicht öffentlich.
2
Der Minister der Justiz führt den Vorsitz.
3
Ist er verhindert, so tritt sein Vertreter im Amt an seine Stelle.
Der Richterwahlausschuß ist regelmäßig über die allgemeine Bewerbungs- und die Stellensituation zu unterrichten.
Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
