§ 16 HRiG Einberufung des Richterwahlausschusses
1
Der Minister der Justiz beruft den Richterwahlausschuß ein.
2
Er hat ihn einzuberufen, wenn mehr als vier Mitglieder dies verlangen und sie einen Beratungsgegenstand, der zur Zuständigkeit des Richterwahlausschusses gehört, bezeichnen.
1
Die Einladung muß die Tagesordnung enthalten und den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.
2
In der Tagesordnung sind die einzelnen Fälle mitzuteilen, über die beschlossen werden soll.
