§ 21 HRDG Zuständigkeit zum Erlass der Rechtsverordnungen

Die Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes erlässt die für das Rettungswesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister im Benehmen mit dem Landesbeirat für den Rettungsdienst, im Falle des § 6 Abs. 2 Satz 5 und des § 7 Abs. 4 und 6 Satz 2 auch im Einvernehmen mit der für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister.