§ 155 HGO In-Kraft-Treten

(1)
1

Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Vorschriften in Abs. 2 bis 5 am 5. Mai 1952 in Kraft.

2

Gleichzeitig treten alle Bestimmungen des bisherigen Rechts außer Kraft, die den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen.

3

Insbesondere treten außer Kraft:

a)

bis d) (gegenstandslos)

(2)

Die Vorschriften der §§ 29 bis 38 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(3)

bis (5) (gegenstandslos)

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.