§ 49 HFAG Zuwendungen zu den Auszahlungen für Krankenhäuser
1
Um Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für Krankenhäuser zu finanzieren, für die Gemeinden und Gemeindeverbände einen gesetzlichen Versorgungsauftrag haben, werden Mittel im Finanzausgleich veranschlagt.
2
In die hierfür veranschlagten Mittel fließt die Krankenhausumlage nach § 51.
Die veranschlagten Beträge sind zweckgebunden für gesetzlich bestimmte Zuwendungen zu verwenden.
