§ 20 HFAG Ergänzungsansätze

(1)
1

Ist die Einwohnerzahl einer Gemeinde zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent geringer, als sie zehn Jahre zuvor war, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf ihre Einwohnerzahl.

2

§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2)
1

Ist die Einwohnerzahl einer Gemeinde zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent größer, als sie fünf Jahre zuvor war, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf ihre Einwohnerzahl.

2

§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3)
1

Kreisangehörige Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur erhalten einen Ergänzungsansatz für Zersiedelung.

2

Dieser beträgt, je nach Zersiedelungsgrad,

1.

6 Prozent ihrer Einwohnerzahl bei einem Siedlungsindex von 0,5000 bis 0,6999,

2.

7 Prozent ihrer Einwohnerzahl bei einem Siedlungsindex von 0,7000 bis 0,8999,

3.

8 Prozent ihrer Einwohnerzahl bei einem Siedlungsindex von mindestens 0,9000.

(4)
1

Sinkt in einer kreisangehörigen Gemeinde, die kein Mittelzentrum oder Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums ist, die für die Berechnung des Hauptansatzes maßgebliche Einwohnerzahl unter 7 500, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe von 5 Prozent ihrer Einwohnerzahl, solange ihre Einwohnerzahl nicht unter 6 750 sinkt.

2

Dasselbe gilt für Gemeinden, bei denen im Ausgleichsjahr 2015 nach § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), aufgehoben durch Gesetz vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 298), in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung der für den Hauptansatz maßgebliche Prozentsatz weiterhin 121 betragen hat, solange ihre Einwohnerzahl nicht unter 6 750 sinkt.

(5)
1

Ist zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 in einer kreisangehörigen Gemeinde der Anteil der unter Sechsjährigen an der Einwohnerzahl höher als im Durchschnitt aller kreisangehörigen Gemeinden, wird ihr ein Ergänzungsansatz für Kinder gewährt.

2

Der Ergänzungsansatz wird ermittelt, indem die Anzahl der unter Sechsjährigen, die sich aus dem über dem Durchschnitt liegenden Anteil ergibt, mit dem Faktor 1 gewichtet wird.

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