§ 38 HDG Erhebung der Disziplinarklage
Ist die Maßnahme der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts angezeigt, wird gegen die Beamtin oder den Beamten Disziplinarklage erhoben.
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Die Disziplinarklage erhebt gegen Beamtinnen und Beamten die oberste Dienstbehörde, gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten die oder der nach § 89 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte.
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Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen.
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§ 20 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Fußnote
§ 38 Abs. 2 Satz 2 tritt gemäß § 92 am 28. Juli 2006 in Kraft.
