§ 2 HDG Sachlicher Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die
von Beamtinnen und Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) und
von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) und
nach Eintritt in den Ruhestand begangenen Handlungen, die als Dienstvergehen gelten (§ 47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 50 des Hessischen Beamtengesetzes).
Bei Beamtinnen und Beamten sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die früher in einem anderen Beamtenverhältnis, Richterverhältnis, Berufssoldatenverhältnis oder Soldatenverhältnis auf Zeit gestanden haben, findet dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen Anwendung, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten die Handlungen, die in § 47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 50 des Hessischen Beamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen.
Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.
[Red. Anm.: In Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) wird der § 2 wie folgt geändert: 'In § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 2 wird die Angabe “§ 90 des Hessischen Beamtengesetzes” jeweils durch “§ 55 des Hessischen Beamtengesetzes” ersetzt'. § 90 kommt aber nicht vor; gemeint war wohl der § 50. Da keine Berichtigung erfolgt ist, wurde der amtliche Text an diesen Stellen nicht geändert.]
