Die Ämter der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung R (Anlage III) geregelt.
Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in Anlage IV ausgewiesen.
§ 40 Satz 1 tritt gemäß Artikel 32 Nr. 2 des 2. DRModG vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) am 1. Juli 2013 in Kraft.