§ 4 GnO HE 2011 Prüfung der Gnadenfrage und Vertraulichkeit des Gnadenverfahrens

Die Gnadenfrage wird auf Antrag oder von Amts wegen geprüft.

Das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Vollstreckungsbehörde, die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung und die Leitung der Justizvollzugsanstalt können bei der zuständigen Gnadenbehörde die Einleitung eines Gnadenverfahrens anregen, wenn sie einen Gnadenerweis im Hinblick auf die Persönlichkeit der verurteilten Person und die besonderen Umstände des Falles für angezeigt halten.

Das Gnadenverfahren ist vertraulich.

Gnadenvorgänge unterliegen grundsätzlich nicht der Akteneinsicht.

Über Ausnahmen entscheidet die Ministerin oder der Minister der Justiz, für Integration und Europa.

Stellen, die nicht befugt sind, einen Gnadenerweis zu erteilen, haben sich aller Äußerungen oder Zusicherungen zu enthalten, die geeignet sind, bei der verurteilten Person, ihren Angehörigen oder ihren Bevollmächtigten Hoffnungen auf einen Gnadenerweis zu erwecken.