§ 16 GnO HE 2011 Inhalt, Form und Bekanntgabe der Entscheidung

Die Gnadenbehörde gibt die in einem Gnadenverfahren getroffene Entscheidung ohne Mitteilung der Gründe der gesuchstellenden Person und bei Gewährung eines Gnadenerweises auch der verurteilten Person bekannt.

Hat eine der in § 4 Abs. 2 genannten Stellen die Einleitung eines Gnadenverfahrens angeregt, so wird sie über das Ergebnis des Gnadenverfahrens durch Vorlage des Gnadenheftes unterrichtet.

Ist die Gnadenbehörde nicht zugleich Vollstreckungsbehörde, so übersendet sie dieser eine Abschrift des Bescheides.

Befindet sich die verurteilte Person in Strafhaft, so erhält auch die Leitung der Justizvollzugsanstalt eine Abschrift.

Bei einer verurteilten Person, die zum Zeitpunkt der Gnadenentscheidung noch minderjährig ist, erhalten auch die gesetzlichen Vertreter eine Abschrift des Bescheides.

Der Bescheid ist in der Regel schriftlich mitzuteilen, und zwar in einem verschlossenen Umschlag.

Vordrucke dürfen nicht benutzt werden.

In dem Bescheid der Gnadenbehörde ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Entscheidung auf Grund der durch die Ministerin oder den Minister der Justiz, für Integration und Europa erteilten Ermächtigung ergeht.

Bei ablehnenden Bescheiden ist in der Regel deutlich zu machen, dass der beantragte Gnadenerweis nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände als unbegründet oder als zurzeit unbegründet abgelehnt wird.

In dem ablehnenden Gnadenbescheid kann die gesuchstellende Person auf die Möglichkeit der Beschwerde besonders hingewiesen werden.