§ 7 FraktG HE Rechnungsprüfung

1

Der Rechnungshof prüft die Fraktionen.

2

Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen nach § 2.

3

Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für erforderlich hält.

4

Die §§ 94 bis 99 der Hessischen Landeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.

5

Die Erforderlichkeit der politischen Aufgaben ist nicht Gegenstand der Prüfung.

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