§ 2 FraktG HE Leistungen an Fraktionen

(1)

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten die Fraktionen Mittel nach § 3.

(2)

Der Landtag kann den Fraktionen Bedienstete für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.

(3)

Der Landtag kann den Fraktionen Räume zur Nutzung überlassen sowie Sach- und Dienstleistungen erbringen.

(4)

Die Fraktionen dürfen die Leistungen nach Abs. 1 bis 3 nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und nicht für Zwecke der Parteien verwenden.

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