§ 29 VolksentscheidG Inkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid vom 1. April 1969 (Brem.GBl. S. 39 - 112-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 1994 (Brem.GBl. S. 200), außer Kraft.

Bremen, den 27. Februar 1996

Der Senat

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