§ 27 VolksentscheidG Anwendung des Wahlrechts, Durchführungsvorschriften, Kosten
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Volksbegehren und den Volksentscheid die Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes über
die Ausübung des Wahlrechts (§ 3),
die Vorbereitung der Wahl (§ 15),
die Vertrauenspersonen (§ 20),
die Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 30 bis 32),
die Wahlprüfung, Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 37 bis 41),
die Anfechtung, Fristen und Termine, Wahlkosten (§§ 54 bis 56)
sowie die hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften entsprechend.
Wird der Volksentscheid mit einer Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament gemeinsam durchgeführt, treten an die Stelle der in Absatz 1 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes die entsprechenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes oder Europawahlgesetzes sowie die hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Volksentscheid zudem gemeinsam mit der Wahl zur Bürgerschaft stattfindet.
Der Senator für Inneres und Sport erläßt die zur gemeinsamen Durchführung des Volksentscheides und einer Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erforderlichen Rechtsvorschriften.
Die Kosten des Zulassungsantrages und die Kosten der Unterschriftsbogen für das Volksbegehren fallen den Antragstellern zur Last.
