§ 55 VerfBrhv Widerspruch gegen Beschlüsse des Magistrats
1
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister muss einem Beschluss des Magistrats widersprechen, wenn der Beschluss nach ihrer oder seiner Auffassung das Recht verletzt.
2
Der Widerspruch ist schriftlich zu begründen, er hat aufschiebende Wirkung.
3
Über die strittige Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Magistrats nochmals zu beschließen.
4
Findet die Angelegenheit auf diese Weise nicht ihre Erledigung, so hat die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister die Entscheidung des Senats der Freien Hansestadt Bremen anzurufen.
