§ 54 VerfBrhv Erklärungen

Erklärungen der Stadt werden von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister, innerhalb der einzelnen Geschäftsbereiche durch das zuständige Magistratsmitglied, abgegeben.

Der Magistrat kann auch andere städtische Bedienstete mit der Abgabe von Erklärungen beauftragen.

Erklärungen, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.

Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister oder im Rahmen seines Geschäftsbereiches von einem anderen Mitglied des Magistrats handschriftlich unter der Bezeichnung des Magistrats vollzogen sind.

Dies gilt nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Stadt nicht von erheblicher Bedeutung sind, sowie für Erklärungen, die eine für das Geschäft oder für den Kreis von Geschäften ausdrücklich bevollmächtigte Person abgibt, wenn die Vollmacht in der Form nach Satz 1 und 2 erteilt ist.