§ 49 VerfBrhv Entzug des Vertrauens
1
Die Stadtverordnetenversammlung kann ein hauptamtliches Magistratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen.
2
Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in zwei Sitzungen.
3
Zwischen den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung muss mindestens ein Zeitraum von vier Wochen liegen.
Gleiches gilt für ehrenamtliche Magistratsmitglieder mit der Maßgabe, dass der Antrag von der Fraktion oder Gruppe zu stellen ist, auf deren Vorschlag das ehrenamtliche Magistratsmitglied in den Magistrat gewählt wurde.
Die an ein abberufenes hauptamtliches Magistratsmitglied zu zahlende Versorgung steht der Berufung eines neuen Magistratsmitgliedes nicht entgegen.
