§ 48 VerfBrhv Voraussetzungen für die Wahl der Magistratsmitglieder

(1)
1

Zum Mitglied des Magistrats kann gewählt werden, wer zur Stadtverordnetenversammlung wählbar ist.

2

Für hauptamtliche Magistratsmitglieder sind Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt in der Stadt jedoch nicht Voraussetzung der Wählbarkeit.

3

Wer gegen Entgelt im Dienste der Stadt oder einer Gesellschaft steht, an der die Stadt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, kann nicht Mitglied des Magistrats sein.

(2)

Zum Mitglied des Magistrats kann nicht gewählt werden, wer mit einem anderen Mitglied des Magistrats verheiratet ist oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt oder bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist.

(3)

Die Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

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