§ 31 VerfBrhv Öffentlichkeit der Sitzung

(1)
1

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.

2

Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn keine Beratung erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.

(2)
1

In öffentlichen Sitzungen sind Film- und Tonaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden.

2

Die Regelungen des Bremischen Landesmediengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.

3

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.

4

Einzelheiten können in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung oder einem Ortsgesetz geregelt werden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.