§ 30 VerfBrhv Einberufung
Die Stadtverordnetenversammlung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher einberufen.
Die erste Sitzung muss innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode der vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung stattfinden.
Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher muss die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einberufen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder vom Magistrat unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände beantragt wird.
Im Übrigen ist die Stadtverordnetenversammlung einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert.
Die Tagesordnung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher nach Beratung mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister festgelegt.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind am Tage nach erfolgter Ladung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Internet bekannt zu machen.
