§ 21 TtVG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt das Vergabegesetz für das Land Bremen vom 17. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 594 - 63-h-2) außer Kraft.
1
§ 2 Absatz 5 sowie die §§ 5 und 6 treten am 31. Dezember 2029 außer Kraft.
2
Die Auswirkungen dieser Vorschriften auf die Vergabepraxis sind durch die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zu evaluieren.
3
Der Senat erstattet über das Ergebnis der Evaluierung einen Bericht an die Bürgerschaft (Landtag).
4
Bis zu einer Neuregelung finden § 2 Absatz 5 sowie die §§ 5 und 6 in der Fassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476), das zuletzt durch Gesetz vom 31. Januar 2023 (Brem.GBl. S. 55) geändert worden ist, Anwendung.
