Artikel 139 LV

(1)

Es wird ein Staatsgerichtshof errichtet.

(2)
1

Der Staatsgerichtshof besteht, sofern er nicht gemeinsam mit anderen deutschen Ländern oder gemeinsam für alle deutschen Länder eingerichtet wird, aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder seinem Stellvertreter sowie aus 6 gewählten Mitgliedern, von denen 2 rechtsgelehrte bremische Richter sein müssen.

2

Die gewählten Mitglieder werden von der Bürgerschaft unverzüglich nach ihrem ersten Zusammentritt für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt und bleiben im Amt, bis die nächste Bürgerschaft die Neuwahl vorgenommen hat.

3

Bei der Wahl soll die Stärke der Fraktionen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

4

Die gewählten Mitglieder dürfen nicht Mitglieder des Senats oder der Bürgerschaft sein.

5

Wiederwahl ist zulässig.

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