§ 4 GemRechtsG Ortsgesetze für bestimmte Angelegenheiten

Die Gemeinden können durch Ortsgesetz

1.

die Kennzeichnung von Wegen und Gärten in Kleingartengebieten sowie

2.

die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten regeln.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
GemRechtsG Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden
HB Bremen
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