§ 3a GemRechtsG Beeinträchtigungen
Die Gemeinden können, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht dem entgegensteht, durch Ortsgesetz Gebote oder Verbote zur Vermeidung von Beeinträchtigungen durch
Lärm,
Gerüche,
Verschmutzung von Sachen, die dem öffentlichen Nutzen dienen,
Tierhaltung,
Abbrennen von Feuern und Inbetriebnahmen von Grillgeräten,
aggressives, aufdringliches, organisiertes oder bandenmäßiges Betteln oder Mißbrauch von Kindern zum Betteln
Konsum von Betäubungsmitteln auf öffentlichen Flächen,
dauerhaftes Lagern auf öffentlichen Flächen zum Zwecke des Alkoholkonsums, soweit dadurch die Nutzung der Flächen durch andere unzumutbar eingeschränkt wird,
erlassen.
