§ 7 BremWRSchG Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 der Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 die erforderlichen Personalien oder Unterlagen nicht vollständig vorlegt;

2.

entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 der Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 die erforderlichen Personalien oder Unterlagen nicht vollständig vorlegt oder entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 der Anzeigepflicht bei Änderung der anzugebenen Daten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommt;

3.

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 der Anzeigepflicht nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig innerhalb der benannten Fristen nachkommt;

4.

ohne die erforderliche Anzeige für die zweckfremde Verwendung des Wohnraums gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 dessen Überlassung an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs anbietet oder dafür wirbt, ohne Verfügungsberechtigter zu sein;

5.

Angebote oder Werbung für Anzeigepflicht auslösende Zweckentfremdungen im Sinne des § 3 Absatz 1 und Absatz 2 verbreitet oder deren Verbreitung ermöglicht;

6.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Wohnraum ohne die erforderliche Genehmigung zweckentfremdet;

7.

entgegen § 4 Absatz 4 einer mit einer Genehmigung verbundenen Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;

8.

einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 5 nicht oder nicht fristgemäß nachkommt;

9.

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt.

(2)
1

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes haben auf Anordnung der zuständigen Behörde Angebote und Werbung, die nach Absatz 1 ordnungswidrig sind, von den von ihnen betriebenen Internetseiten unverzüglich zu entfernen.

2

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung.

3

Ordnungswidrig handelt, wer als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes einer vollziehbaren Anordnung nach Satz 1 vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkommt.

(3)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden.

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