§ 6 BremWRSchG Datenverarbeitung; Betreten der Wohnung; Auskunftsanspruch
Die zuständige Behörde ist befugt, folgende Daten der Verfügungsberechtigten, der Nutzungsberechtigten und sonstiger Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Wohnraums zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist:
Personendaten: Familienname, Vorname, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Geburtsdatum;
Wohnungsdaten: Lage, Größe (Fläche), Anzahl der Zimmer, Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner, Bestehen einer öffentlichen Förderung des betroffenen Wohnraums;
Nutzungsnachweise: Mietvertrag und gegebenenfalls frühere Mietverträge zu dem betroffenen Wohnraum, Nutzungsart des betroffenen Wohnraums, Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, Miethöhe, Mietzahlungsbelege;
Gewerbedaten: Firmenname, Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Gewerbeart, Sitz der Gesellschaft, Geschäftsführung.
Die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Daten sind grundsätzlich bei den betroffenen Personen mit deren Kenntnis zu erheben.
Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Daten können auch bei Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes erhoben werden, wenn im Einzelfall eine Erhebung der Daten bei den in Absatz 1 genannten Personen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und schutzwürdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen.
Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen und nachgelagert die Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Im Einzelfall dürfen die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Daten ohne Kenntnis der Auskunftspflichtigen bei dem Bürgeramt, dem Grundbuchamt, der Handelsregisterbehörde und bei anderen Ämtern erhoben werden.
Im Übrigen bleibt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), insbesondere die Informationspflichten gemäß Artikeln 12 bis 14 dieser Verordnung, unberührt.
Sobald die erhobenen, personenbezogenen Daten gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 nicht mehr benötigt werden, sind diese unverzüglich zu löschen.
Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörde zu gestatten, die betroffenen Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume zu betreten.
Die Absicht des Betretens soll unter Darlegung des Zwecks vorher mitgeteilt werden.
Das Betreten darf nur an Werktagen von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr erfolgen.
Insofern wird durch dieses Gesetz das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 14 Absatz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen) eingeschränkt.
