§ 5 BremRKG Wegstreckenentschädigung
Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt.
Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges 15 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 120 Euro je Dienstreise oder je Dienstgang.
Bei Dienstreisen zwischen Dienstort und Wohnort bleibt die Strecke unberücksichtigt, die auch ohne die Dienstreise zurückgelegt worden wäre.
Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke.
Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise oder des Dienstgangs in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.
Dabei kann von der Einschränkung des § 2 Absatz 3 Satz 2 ganz oder teilweise abgesehen werden.
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Für Strecken, die bei Dienstreisen oder Dienstgängen mit dem Fahrrad zurückgelegt worden sind, wird eine Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 16 gewährt.
Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie
eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit hätten nutzen können und diese ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen haben oder
von anderen Dienstreisenden in einem Kraftfahrzeug mitgenommen wurden.
