§ 4 BremRKG Fahrt- und Flugkostenerstattung

Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet.

Wurde ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse nur erstattet, wenn die alternative Reisezeit mit der Bahn vom Dienstort zum Geschäftsort auf der üblich befahrenen Strecke mehr als sieben Stunden betragen hätte, es sei denn, die oder der Dienstvorgesetzte hat im Einzelfall aufgrund dringender dienstlicher Gründe die Nutzung des Flugzeugs als Reisemittel vor Beginn der Dienstreise schriftlich angeordnet oder genehmigt.

Bei Dienstreisen zwischen Dienstort und Wohnort bleiben die Fahrtkosten unberücksichtigt, die auch ohne die Dienstreise entstanden wären.

Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen.

Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.

Schwerbehinderten Dienstreisenden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 können bei Bahnfahrten die Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden.

Das Gleiche gilt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Benutzung der nächsthöheren Klasse im Einzelfall aus dienstlichen Gründen zugelassen hat.

Wurde aus erheblichem dienstlichen Interesse ein Mietwagen oder aus triftigem Grund ein Taxi benutzt, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet.

Liegt bei der Benutzung eines Mietwagens kein erhebliches dienstliches Interesse vor, ist die Kostenerstattung auf die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 begrenzt.