§ 21 BremKTG Haushaltsvorbehalt

Alle finanziellen Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe, die sich aus diesem Gesetz ergeben, soweit es sich nicht um den notwendigen Aufwand zur Realisierung des Rechtsanspruches von Kindern auf den Besuch eines Kindergartens nach den §§ 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 handelt, gelten mit der Maßgabe, dass in den Haushaltsplänen des Landes und der Stadtgemeinden entsprechende Mittel bereitgestellt werden.