§ 11 BremEGovG Elektronische Beteiligungsverfahren

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1

Die Behörden können elektronische Beteiligungsverfahren durchführen.

2

Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren gemäß § 9 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, es sei denn, ein Beteiligungsverfahren ist dort ausdrücklich vorgesehen.

3

Durch andere Gesetze geregelte Beteiligungsverfahren bleiben unberührt.

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Die Ergebnisse durchgeführter Beteiligungsverfahren sind bekannt zu geben.

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