§ 10 BremEGovG Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung
Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes, zu erwarten ist, so sind maschinenlesbare Formate zu verwenden.
Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können.
Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.
Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen für die Nutzung der Daten gemäß Absatz 1 festzulegen.
Diese Bestimmungen sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen für kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung sowie Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln.
Es können keine Regelungen zu Geldleistungen für die Nutzung der Daten getroffen werden.
Soweit die Rechtsverordnung auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven gilt, wird sie im Einvernehmen mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven erlassen.
Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, in denen Daten verfügbar zu machen sind, gehen vor, soweit sie Maschinenlesbarkeit gewährleisten.
Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 31. Dezember 2017 erstellt wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen.
Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechte Dritter entgegenstehen.
