§ 35a BremBesG Familienergänzungszuschlag
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2, 3 und 4 wird ein nicht ruhegehaltfähiger kinderbezogener Familienergänzungszuschlag zum Familienzuschlag gemäß Anlage 5 gewährt.
Der Familienergänzungszuschlag nimmt nicht an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teil.
§ 9 Absatz 1 gilt entsprechend.
Anspruch auf den Familienergänzungszuschlag haben Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, denen der Familienzuschlag für ein Kind nach § 35 Absatz 2, 3 oder 5 gewährt wird, sofern deren Ehegattin, Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerin, eingetragener Lebenspartner oder der andere unterhaltspflichtige Elternteil des Kindes nicht über nachzuweisende Einkünfte nach Absatz 5 im Kalenderjahr des Anspruchs verfügt, die die aufaddierten Monatsbeträge der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch desselben Kalenderjahres übersteigen.
Anspruch auf den Familienergänzungszuschlag haben Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, denen der Familienzuschlag für zwei Kinder nach § 35 Absatz 2, 3 oder 5 gewährt wird, sofern deren Ehegattin, Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerin, eingetragener Lebenspartner oder der andere unterhaltspflichtige Elternteil des Kindes nicht über nachzuweisende Einkünfte nach Absatz 5 im Kalenderjahr des Anspruchs verfügt, die das Eineinhalbfache der aufaddierten Monatsbeträge der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch desselben Kalenderjahres übersteigen.
Neben dem Anspruch nach Absatz 2 und 3 haben Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, denen der Familienzuschlag nach § 35 Absatz 2, 3 oder 5 für das dritte und jedes weitere Kind gewährt wird, einen Anspruch auf den Familienergänzungszuschlag, sofern deren Ehegattin, Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerin, eingetragener Lebenspartner oder der andere unterhaltspflichtige Elternteil des Kindes je berücksichtigungsfähigem Kind nicht über nachzuweisende Einkünfte nach Absatz 5 im Kalenderjahr des Anspruchs verfügt, die die aufaddierten Monatsbeträge der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch desselben Kalenderjahres übersteigen.
Zu den Einkünften nach Absatz 2, 3 und 4 zählen
Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 des Einkommensteuergesetzes oder vergleichbare ausländische Einkünfte sowie
Leistungen im Sinne des § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes.
Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sind als Anspruchsberechtigte verpflichtet, der bezügezahlenden Stelle den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach Absatz 2, 3 und 4 unverzüglich anzuzeigen.
Auf Verlangen der bezügezahlenden Stelle sind die Anspruchsberechtigten verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Gewährung des Familienergänzungszuschlags erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.
Kommen die Anspruchsberechtigten der ihnen auferlegten Mitwirkungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, so kann ihnen der Familienergänzungszuschlag ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden.
§ 35 Absatz 8 gilt entsprechend.
Die Beträge zu den Absätzen 2 bis 4 sind in der Anlage 5 ausgewiesen.
Ändert sich während eines Kalenderjahres die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so gilt im selben Kalenderjahr diejenige Einkünftegrenze, die der höchsten Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder der oder des Anspruchsberechtigten nach Absatz 2, 3 oder 4 entspricht.
